Die New York State Department of Financial Services (NYDFS) ist die Finanzaufsicht des Staates New York und für die Schließung der zusammengebrochenen Signature-Bank verantwortlich. Laut der Superintendentin der Behörde Adienne Harris hat die Schließung aber nichts mit dem Kampf der USA gegen Kryptowährungen zu tun.
Die zuletzt zusammengebrochene Signature-Bank wurde durch die US-Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und den New York State Department of Financial Services (NYDFS) dauerhaft geschlossen.
Im Vorfeld der Schließung der Bank haben anscheinend zwei US-Behörden, darunter die SEC, das Institut auf potentielle Geldwäscheoperationen untersucht.
Die Signature Bank wird jetzt durch die New York Community Bancorp übernommen.
Signature Bank was closed by New York state financial regulators on Sunday https://t.co/EJFiXXRurY
— Bloomberg (@business) March 12, 2023
Signature-Bank nur ein Teil einer Reihe von Bank-Schließungen
Die seit über 20 Jahren aktive Signature Bank ist am 12. März 2023 zusammengebrochen und war Teil einer Reihe von Bank-Schließungen, die auch andere Banken betroffen hat, zum Beispiel Silvergate Capital und die Silicon Valley Bank (SVB).
Als das Unternehmen im Jahr 2021 vermehrt in neue Kryptowährungen und andere Bereiche der Blockchain investiert hat, ist der Kurs um fast 150 % gestiegen. Die Schließung der Bank hat aber laut Behörde keinerlei Zusammenhang mit anderen Aktionen von US-Behörden im Kampf gegen Krypto-Unternehmen und Börsen.
Today @CFTCjohnson released a statement in support of the CFTC complaint alleging Binance, affiliated entities, and senior management violated the Commodity Exchange Act and evaded U.S. regulation. Read it here: https://t.co/oi5gTadbBs
— CFTC (@CFTC) March 27, 2023
Hier gibt es verschiedene Beispiele. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) mit Sitz in Washington, D.C. ist eine unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten und reguliert die Future- und Optionsmärkte in den USA.
Die Behörde hat Binance wegen (angeblicher) Verstöße gegen Derivateregelungen verklagt. Dazu fordert die Behörde ein sofortiges Handelsverbot.
Die großen Cryptobörsen haben es aktuell nicht einfach. Während es Coinbase mit der SEC zu tun bekommt und eine Red Notice erhalten hat, also eine Vorstufe einer Klage, wird die größe Kryptobörse der Welt Binance von der CFTC verklagt. Dazu kam der komplette Ausfall von Binance in den letzten Wochen.
Parallel dazu ein US-Bundesgericht sofort den Verkauf der Kryptobank Voyager an Binance gestoppt. Der Handelt im Wert von 1.3 Milliarden US-Dollar sollte im April über die Bühne gehen. Es gibt aktuell Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts.
Regierung in den USA geht aggressiv gegen große Player am Kryptomarkt vor
Die Nachrichten der letzten Monate machen schnell klar, dass die USA immer aggressiver gegen die großen Player am Kryptomarkt vorgehen. Binance und Coinbase müssen sich jetzt beide mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen. Die SEC und die CFTC sehen verschiedene Verstöße gegen Wertpapier- und Derivategesetze.
Changpeng Zhao, in der Kryptowelt als CZ bekannt und als CEO von Binance vermutlich aktuell der mächtigste Mann der Kryptowelt hat bereits auf die Anschuldigungen reagiert. Auch Binance sieht sich zu Unrecht beschuldigt, genauso wie Coinbase.
https://twitter.com/cz_binance/status/1640483997288415234
Klar ist, dass weder SEC noch die CFTC und auch die anderen Behörden in den USA kaum Regeln aufgestellt haben, an denen sich speziell die großen Kryptobörsen halten müssen. Stattdessen versuchen Behörden die Regularien durch Umsetzung vorhandener Wertpapiergesetze zu erzwingen und diese gerichtlich prüfen zu lassen.
https://twitter.com/coinbase/status/1638940882597744642
Das macht es für die Behörden einfacher, allerdings ist das für Anleger im Kryptobereich und natürlich für die Kryptounternehmen selbst, sehr ärgerlich und teuer. In einem Blogbeitrag reagiert der Binance-Chef auf die Anschuldigungen.
New York State Department of Financial Services sieht sich in keinem Krieg mit Kryptowährungen
Die gezeigten Beispiele erwecken durchaus den Eindruck, dass die USA und deren Behörden gezielt gegen große Marktteilnehmer im Kryptobereich vorgehen. Das kann auch daran liegen, dass die Zentralbanken eigene, aber zentral angelegte Kryptowährungen auflegen wollen.
CBDCs sollen eine Alternative zu echten Kryptowährungen sein, sind aber komplett zentral gesteuert. Das ist für den Think-Tank Cato durchaus ein Problem für unsere zukünftige Freiheit. Eigentlich sind CBDCs per Definition keine Kryptowährung, da sie nicht zentral aufgestellt ist, sondern von Zentralbanken gesteuert sind.
Im Gegensatz zu echten Kryptowährungen sind CBDCs glasklar staatlich reguliert und lassen sich durch Regierungen steuern. Es kommen auch hier Smart Contracts zum Einsatz. Der Transfer des Geldes findet aber über eine zentralisierte IT statt.
In einem Bericht dazu ist Cato davon überzeugt, dass CBDCs zu stark in die persönlichen Freiheiten aller Bürger eingreifen. Dazu kommt, dass CBDCs das Verdrängen des privaten Sektors im Fokus haben und daher eine Gefahr für die Freiheit des Marktes darstellen.
New: @EconWithNick explodes myths of central bank digital currencies (CBDCs) and exposes the key risks. https://t.co/7lqW18UhG4 @CatoCMFA
— Cato Daily Podcast (@CatoPodcast) April 4, 2023
Nach Cato bedrohen CBDCs die Freiheit und die Privatsphäre der Bürger. Für das Institut haben CBDCs keinerlei Platz in der amerikanischen Wirtschaft. Daher fordert Cato ein komplettes Verbot von CBDCs in den vereinigten Staaten von Amerika.
Der gleichen Meinung ist das Kongress-Mitglied Tom Emmer. Auch er ist der Meinung, dass CBDCs einen viel zu großen Eingriff in die Privatsphäre der US-Bürger darstellt. Für ihn lassen sich CBDCs sogar als Waffe einsetzen, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden.
„Die jüngsten Maßnahmen der Biden-Administration machen deutlich, dass es sie nicht nur in den Fingern juckt, einen digitalen Dollar zu schaffen, sondern dass sie auch bereit sind, das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre für das überwachungsähnliche CBDC einzutauschen“, sagt Kongress-Mitglied Tom Emmer.
NYDFS bemängelte fehlende Liquidität bei der Signature Bank
NYDFS-Chefin Adrienne Harris findet diese Anschuldigungen dagegen lächerlich. Die Schließung hat nichts mit dem Engagement der Bank im Kryptomarkt zu tun, sondern ausschließlich mit der Liquidität der Bank. Laut Harris war zahlreiche unversicherte Einlagen Schuld sowie das Fehlen von Liquiditätsmanagementprotokollen, um Abhebungsanträge zu erfüllen.
In Krypto-Kreisen gibt es das Gerücht, dass die USA versuchen durch verschiedene Maßnahmen den Krypto-Bereich umfassend zu bekämpfen. Die oben genannten Beispiele legen den Verdacht durchaus nahe. Die Bezeichnung dafür ist „Operation Choke Point 2.0„.
operation choke point 2.0https://t.co/Uy6SnsB15e
— banteg (@bantg) March 28, 2023
Allerdings hat sich in den letzten Wochen die Aufregung wieder etwas gelegt, da andere Banken die Geschäfte von Signature und den anderen zusammengebrochenen Banken übernehmen.
Harris ist aber auch der Meinung, dass im Krypto-Bereich häufig keine Compliance-Programme gibt, die solche Zusammenbrüche verhindern können. Singapur schreitet hier derzeit voran und will solche Regeln verbindlich etablieren.
Singapur (Image by Pexels from Pixabay)Bei der NYDFS arbeiten mittlerweile mehr als 50 Mitarbeiter in der Krypto-Abteilung. Harris möchte sicherstellen, dass der Staat für ein Regelwerk und eine Agenda sorgt, mit der landesweit der Umgang mit Kryptowährungen geregelt werden soll. Generell ist das ähnlich zu den Abläufen in Singapur.
Außerdem steht New York kurz davor eine Sammlung von Vorschriften zur Bewertung der Krypto-Unternehmen zu veröffentlichen. Diese sollen sich an den Maßgaben von Banken und Versicherungen orientieren.
Dazu müssen die Krypto-Unternehmen Gebühren bezahlen, die wiederum das Personal in den Behörden finanzieren sollen, um Prüfungen so durchzuführen, dass Schließungen in Zukunft vermiedenen werden können.
