Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) startet einen Rechtsstreit mit der größten US-Kryptobörse Coinbase. Die SEC sieht mögliche Verstöße gegen die US-Wertpapiergesetze und hat Coinbase bereits eine “Wells Notice” zugestellt. Dabei handelt es sich um Informations-Schreiben von US-amerikanischen Behörden, die Beschuldigte darüber informieren, welche Vorwürfe ihnen gemacht werden, und dass eine Anklage erfolgt.
Wenn ein Unternehmen wie Coinbase von der SEC ein “Wells Notice” erhält, hat es die Chance auf die Vorwürfe zu reagieren und Stellung zu nehmen. Das ist aktuell bei Coinbase der Fall. Aktuell gibt es daher noch keine offizielle Anklage, die “Wells Notice” ist allerdings die direkte Einleitung zu einer solchen.
Im Fokus der SEC stehen Coinbase Earn, Prime und die Coinbase Wallet
Die SEC hat Ihren Fokus auf die Coinbase-Dienste Earn und Prime sowie auf das Wallet gelegt. Diese Dienste stuft die SEC als nicht registrierte Wertpapiere ein. Coinbase hat auf die Vorwürfe bereits reagiert.
Auf Twitter gibt es dazu Diskussionen bei Coinbase. Die Kryptobörse ist bereits einen Rechtsstreit mit SEC auszufechten, da der Staking-Dienst Coinbase Earn, Coinbase Prime und Coinbase Wallet aus Sicht des Unternehmens vollkommen im Rahmen der US-amerikanischen Wertpapiergesetze agieren.
Today at 1pm PT! Join @brian_armstrong, @iampaulgrewal, @faryarshirzad and @chrislehane for a conversation about the recent SEC decision to enforce rules that don’t exist. If the SEC wants to throw the rulebook at crypto, they should have a rulebook.https://t.co/7kgshcrmBy
— Coinbase (@coinbase) March 23, 2023
Die “Wells Notice” der SEC bedeutet nicht, dass Coinbase seinen kompletten Dienst oder die einzelnen Bereiche einstellen muss. Diese laufen ganz normal weiter. Einigen sich die SEC und Coinbase nicht, kommt es zu einem Rechtsstreit, der Klarheit über den Rechtszustand der digitalen Vermögenswerte schafft. Das ist auch das Ziel von Coinbase. Alle Dienste bei der größten US-amerikanischen Kryptobörse laufen also normal weiter und Anleger können weiterhin Kryptowährungen kaufen.
Mit fast 70 Millionen Nutzern und mehreren hundert Milliarden US-Dollar Handelsvolumen ist Coinbase natürlich sehr daran interessiert, dass es bezüglich der Rechtssicherheit aller Dienste der Börse keinerlei Zweifel geben darf. In einem Blogbeitrag geht die Börse gezielt auf die Vorwürfe und seine Bemühungen ein, um klare Regulierungen und Vorgaben zu erhalten, damit diese erfüllt werden können. Bisher fehlen laut Coinbase Richtlinien, an die sich das Unternehmen halten kann.
Außerdem fordert Coinbase von der SEC eine Definition, welche digitale Vermögenswerte die Aufsichtsbehörde laut den Wertpapiergesetzen der USA als Wertpapiere definiert. Nur dann kann die Börse ihre Dienste entsprechend ausrichten und die notwendigen, bürokratischen Schritte einleiten. Ein Regulierungsrahmen für neue digitale Finanzprodukte, die auf neue Kryptowährungen basieren sind ebenfalls auf der Forderungsliste.
Die SEC greift hart gegen die Kryptowährungen und -Börsen durch
Anstatt geforderte Regularien vor Strafmaßnahmen vorzugeben, greift die SEC immer häufiger über die vorhandenen Wertpapiergesetze bei Krypto-Unternehmen durch und will über knallharte Durchsetzungsmaßnahmen Grundlagen für Regularien schaffen.
Ursächlich dafür sind sicherlich die milliardenschwere Insolvenzfälle in den letzten Jahren, wie zum Beispiel der Fall von FTX. Seither haben die USA durch die SEC den Umgang mit Krypto-Unternehmen stark verschärft.
Klagen gegen die Krypto-Börse Kraken, dem Stable-Coin Emittenten Paxos und gegen Terraform Labs zeigen, wie die Behörden, allen voran die SEC die Härte gegen Krypto-Börsen und -Unternehmen deutlich verschärfen. Allerdings agiert die SEC nicht alleine, sondern US-Kongress, Fed und andere Behörden, inklusive das US-Justizministerium, sind bezüglich der aktuellen Rechtssituation im Bereich der vielversprechenden Kryptowährungen skeptisch und wollen strengere Regularien umsetzen.
Coinbase hat bereits Ende 2022 Vorschläge unterbreitet, die noch immer nicht von der SEC beantwortet wurden. Dafür reagiert die Behörde jetzt mit Durchsetzungsaktionen. Coinbase hofft auf eine Einigung mit der SEC oder auf einen Rechtsstreit, der endlich für Klarheit sorgt und Marktteilnehmer zuverlässig schützt. Das kann schlussendlich nur ein klarer Rahmen, der vom Gesetzgeber vorgegeben und von Behörden wie der SEC durchgesetzt wird.
Die Kryptobörse, aber auch andere Marktteilnehmer kritisieren, dass die SEC immer mehr dazu übergeht strenge Durchsetzungsmaßnahmen auszuführen, anstatt endlich für Marktsicherheit zu sorgen, indem klar Regeln definiert werden. Schlussendlich wurde Coinbase bereits 2021 umfassend von der SEC überprüft. Hier waren die aktuell untersuchten Dienste noch kein Problem. Das scheint sich mittlerweile geändert zu haben.
Das hat aktuell keine Auswirkung auf die Verwendung der Kryptobörse, wohl aber für den Aktienkurs, der nach Bekanntgabe der “Wells Notice” um mehr als 20 % nachgegeben hat.
1/ Today Coinbase received a Wells notice from the SEC focused on staking and asset listings. A Wells notice typically precedes an enforcement action.
— Brian Armstrong (@brian_armstrong) March 22, 2023
