Ripple vorm Bundesgericht


Der amerikanischen Justiz ist ein großer Schlag gegen Kriminalität in der Kryptobranche gelungen. Die neu gegründete Sonderermittlungsgruppe im US-Justizministerium für Kryptowährungen, das Justice Department’s National Cryptocurrency Enforcement Network, verkündete gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ihren ersten wichtigen Ermittlungserfolg.

700 Millionen Dollar mit Kryptowährungen gewaschen

So soll die in Hongkong ansässige Kryptobörse Bitzlato Geldwäsche im großen Stil betrieben haben. In ihrem Statement teilte Vize-Justizministerin Lisa Monaco mit, dass sie den Mitbegründer und Mehrheitsaktionär von Bitzlato festgenommen habe. Ihm wird vorgeworfen mehr als 700 Millionen Dollar in Form von Kryptowährungen gewaschen zu haben.

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Aufgrund des Verdachts zum Betriebe eines “nicht zugelassenen Unternehmens zur Sendung von Geld” könnte ihm laut dem amerikanischen Gesetz eine Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren drohen. Jedoch ist nicht klar, ob die Ermittler noch weitere Anklagepunkte erheben werden, die zu einen höheren Strafmaß führen könnten.

Er wurde im Rahmen einer koordinierten internationalen Polizeiaktion  in Miami gefasst, teilte Monaco mit.  Bei dem Festgenommenen soll es sich laut den Ermittlern um einen russischen Staatsbürger handeln, der zuletzt in China gelebt habe. Nähere Angaben, warum sich der Gesuchte in den USA aufhielt machte Monaco allerdings nicht.

Website von Bitzlato geschlossen

Parallel zu der Festnahme wurde die Website der Kryptobörse Bitzlato abgeschaltet. Diese Aktion soll von den französischen Behörden organisiert worden sein. Bitzlato soll laut den US-Behörden ein “Hafen für kriminelle Gewinne und zur Verwendung in kriminellen Aktivitäten vorgesehene Mittel” gewesen sein. Durch sehr niedrige Registrierungshürden und eine minimale Identifikation war der Zugang zu Börse und Transaktionen von Kryptowährungen für Kriminelle offenbar ohne Schwierigkeiten umsetzbar.

Konkret soll es sich dabei um illegale russische Finanztransaktionen gehandelt haben. Der Chef der neuen Sonderermittlungsgruppe für Kryptowährungen führte in ihrem Statement aus, dass Bitzlato eine globale Bedrohung darstelle, da die Börse russischen Cyberkriminellen und Ransomware-Akteuren ermögliche, Erlöse aus ihren Diebstählen zu waschen.


https://twitter.com/kyle_chasse/status/1616007262857740288

Bizlato soll Partner von Darknet-Marktplatz gewesen sein

Weiterhin wird von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der wichtige Partner von Bitzlato bei den kriminellen Kryptowährungstransaktionen der Darknet-Marktplatz Hydra Market gewesen sein soll. Diese wurde bereits im April 2022 von amerikanischen und deutschen Ermittlern abgeschaltet. Er galt einst als weltweit umsatzstärkster Marktplatz im Darknet. Bitzlato soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit Mai 2018 Kryptowährungstransaktionen durchgeführt haben. Das gesamte Transaktionsvolumen wird dabei auf 4,58 Milliarden Dollar beziffert, wie Reuters mitteilte.

Bestandteil der koordinierten Aktion der Strafverfolgungsbehörden war auch das Abschalten von wichtige digitaler Infrastruktur von Bitzlato in Spanien, Portugal und auch Zypern. Dabei soll für die Polizeiaktion Europol mit den jeweiligen Landesbehörden zusammengearbeitet haben.

Erst der Anfang: Neue Kryptobehörde will hart durchgreifen

Für die neu gegründete Sonderermittlungsgruppe für Kryptowährungen soll dies “erst der Anfang sein”, bei ihren Bemühungen gegen sämtliche kriminelle Strukturen im Kryptomarkt, hieß es in der Pressekonferenz. Die Vize-Justizministerin erklärte dazu: “Das heutige Vorgehen sendet eine klare Botschaft aus: Wer unsere Gesetze von China oder Europa aus bricht – oder unser Finanzsystem von einer Tropeninsel aus missbraucht – kann eine Antwort auf seine Verbrechen in einem Gerichtssaal in den USA erwarten.

Die Erwähnung einer Tropeninsel ist dabei als klare Anspielung auf die Ermittlungen gegen die Kryptobörse FTX zu deuten. Den ihr Gründer Sam Bankman-Fried residierte auf den Bahamas und wurde dort auch von den nationalen Behörden festgenommen, bevor seine Auslieferung in die USA stattfand. Aktuell befindet sich Bankman-Fried gegen Zahlung einer Kaution im Wohnhaus seiner Eltern, wird jedoch streng überwacht. Ihm und den beteiligten Personen aus dem Management von FTX und dem Hedgefonds Alameda Resarch drohen bei einer Verurteilung lange Haftstrafen.

Nach FTX könnte auch Binance angeklagt werden

Für Kriminelle am Kryptomarkt wird mit dem Fall Bitzlato die Luft immer dünner. Es ist davon auszugehen, dass die neue Sonderermittlungsgruppe ihre Arbeit noch lange nicht abgeschlossen hat. Sam Bankman-Fried beteuert indes weiter seine Unschuld und versucht seine Verteidigungsposition von Managementfehlern beizubehalten. Ob er damit am Ende einer Verurteilung entgehen kann, halten die meisten Beobachter des Falls jedoch für fraglich, auch wenn Bankman-Fried bis zuletzt gute Kontakte in die US-Politik gepflegt haben soll und als großzügiger Lobbyist bekannt war.

Bei einem weiteren Fall, der für den gesamten Kryptomarkt von weitreichender Bedeutung sein könnte, hat das amerikanische Justizministerium indes noch nicht entschieden, ob es zu einer Anklage kommen wird. So berichtete kryptoszene.de schon im Dezember 2022, anhand exklusiver Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, dass gegen Binance, die weltweit mit Abstand größte Kryptobörsen, Ermittlungen hinsichtlich Vorwürfe des nicht lizenzierten Geldtransfers, Geldwäsche-Verschwörung und weitere strafrechtliche Sanktionsverstöße laufen. Zu den Verdächtigen sollen dabei Personen aus dem höchsten Management, wie auch dem Binance CEO Changpeng Zhao zählen.

Binance-Fall könnte Markt zusammenbrechen lassen

Bislang gibt es laut Reuters jedoch noch keine Entscheidung darüber, ob die Beweise gegen Binance für eine Anklage ausreichen, obwohl offenbar schon seit 2018 in dem Fall ermittelt wird. Staatsanwälte des Justizministeriums sollen diesbezüglich uneinig sein und damit einen möglichen Prozess verzögern. Auch stehe offenbar im Raum, ob es zu einem Deal zwischen Staatanwaltschaft und Binance kommen kann. Dies könnte für die Beschuldigten dann zu einer milderen Strafe führen.

Klar ist, dass es wohl zum nächsten Erdrutsch am Kryptomarkt kommen wird, falls tatsächlich eine Anklage gegen Binance erhoben wird. Denn die Börse ist zweifellos der wichtigste und einflussreichste Anbieter am gesamten Markt. So soll das durchschnittliche Handelsvolumen mehr als 20 Milliarden Dollar betragen – pro Tag! Im Vergleich dazu ist FTX ein deutlich kleinerer Player im Kryptomarkt gewesen und bereits in diesem Fall, kam es zu heftigen Auswirkungen auf die gesamte Branche.

Die Kurse am Kryptomarkt fielen am gestrigen Tag kurz nach der Ankündigung zu der bevorstehenden Pressekonferenz der US-Justiz nach unten. Dabei stürzte der Bitcoin-Kurs von Höchstständen von mehr als 21.600 Dollar bis auf 20.400 Dollar, was einer Korrektur von rund 5,5 Prozent entspricht. Negativ wirkte sich jedoch auch der gestrige Abwärtstrend des US-Aktienmarktes auf Bitcoin und den gesamten Altcoin-Markt aus. Verantwortlich dafür dürfte vor allem die Nachricht von Microsoft, der Nummer 2 der wertvollsten Unternehmen der Welt hinter Apple, sein, aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation 10.000 Stellen zu streichen.

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Steffen Bösweich

Steffen hat Medien, Politik und Kulturwissenschaft studiert und nebenher bereits erste Erfahrungen im Print-, Radio- und Hörfunkjournalismus gesammelt. Nach seinem Studienabschluss hat er seine Journalistenausbildung in einem Verlag für Wirtschaft & Sport absolviert. Dem Wirtschaftsjournalismus ist er auch bei seinen weiteren Tätigkeiten als Redakteur stets treu geblieben und verfügt inzwischen über mehr als zehn Jahre Berufserfahrung.

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