Offenbar plant die Bundesregierung mit neuen Regularien für Kryptowährungen. Wie aus einer kleinen Anfrage der FDP vorgeht, soll das Geldwäschegesetz so angepasst werden, dass Transaktionen mit digitalen Währungen ab 1000 € offengelegt werden müssen. Das berichtet die Krypto-Plattform BTC-Echo.
Bisher galt eine Meldepflicht für Gold bei Transaktionen über 2.000 €
Eine derartige Neugestaltung der Gesetzeslage hätte möglicherweise enorme Auswirkungen auf den Krypto-Bereich, der bislang in weiten Teilen völlig unreguliert war. Im sogenannten Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGGw) war zuvor lediglich eine 2000 € Grenze für Gold festgeschrieben.
Mit einem Limit von 1000 € für nicht meldepflichtige Zahlungen liegt der Wert für Kryptowährungen deutlich niedriger. Offenbar möchte man hier auch gegenüber Geldwäsche ein Zeichen setzen. So wird auch das entsprechende Geldwäschegesetz (GWG) angepasst.
BTC-Echo zitiert hierzu die Antwort der Bundesregierung: »das neue Regime für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf Krypto-Assets unterliegt der kontinuierlichen Fortentwicklung. So ist derzeit die Anpassung der Wertobergrenzen für gelegentliche Krypto-Wertetransfers […] mit dem am 10. Februar 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vorgesehen.«
Offenbar kam es in der Vergangenheit zu vereinzelten Transaktionen, die den Verdacht erhärteten, mithilfe von Krypto terroristische Aktivitäten in Syrien zu finanzieren. Dies soll unter dem Deckmantel von Spenden an Angehörige oder Bedürftige geschehen sein.
Widerstand aus der Opposition
Mit dem neuen Gesetz soll also mehr Transparenz in die Krypto-Welt Einzug halten. Hiervon dürften auch eine Vielzahl von Händlern betroffen sein, die die digitalen Währungen als Anlagegüter verstehen.
Allerdings regt sich Widerstand aus der Opposition. So erklärt FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler gegenüber BTC-Echo: »Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen einschränken. Das wird dir nicht gelingen, sondern Wallet-Anbieter und Verwahrer nur ins Ausland vertreiben. Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Der Kampf gegen die Kryptowährung ist Teil der finanziellen Repression dieser Bundesregierung.«
Wann die Gesetzesänderung stattfinden soll, ist bislang noch nicht bekannt.
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