Binance droht 5-Millionen-€-Strafe

Die BaFin weist die weltweit größte Krypto Börse Binance in die Schranken. Die deutsche Finanzaufsicht sieht in den neuen Aktien-Token, die es unter anderem für Tesla gibt, einen Verstoß gegen die Prospektpflicht. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung müssen Wertpapiere mit einem gebilligten Prospekt ausgestellt sein, was bei Binance eben nicht der Fall ist.

BaFin mit strenger Mitteilung

„In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – d. h. vorbehaltlich einer Prospekt Ausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekt öffentlich angeboten werden.“, so heißt es in einer Mitteilung der deutschen Aufsichtsbehörden vom gestrigen Mittwoch.

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Bevor ein entsprechendes Wertpapier also auf den Markt kommt, prüft die Bundesfinanzaufsicht, ob es die geforderten Mindesteingaben enthält und auch, ob sämtliche Inhalte für den Verbraucher verständlich sind und keine Widersprüche entstehen. Im Rahmen dieser Prüfung bleiben die Inhalte selbst außen vor, auch die Seriosität des Emittenten spiele nach Angaben der BaFin für diese Prüfung keine Rolle.

Bis zu 5 Millionen Euro stehen im Raum

Trotzdem schreitet die Behörde nun ein. Schließlich kann bei „unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt […] eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen“. Laut der Gesetzeslage hat Binance somit eine Ordnungswidrigkeit begangen, was für das Unternehmen teuer werden kann. Bis zu 5 Millionen € sind als Summe genannt, die als Strafe gezahlt werden könnte. Anderenfalls könnte man 3 % des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres ansetzen.

Die Krypto Börse selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Händlern ist anzuraten, die Tesla Aktie auf herkömmlichem Wege zu kaufen.

Foto von Tingey Injury Law Firm