- Mehmet Şimşek hat ein Datum für die neuen Regulierungen bekannt gegeben
- Bei den neuen Vorschriften geht es vor allem um unregistrierte Handelsaktivitäten
- Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ist die Steuerlast im Land nicht so hoch, wie behauptet
Mehmet Şimşek, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, hielt kürzlich eine Rede in der Großen Nationalversammlung. In seiner Rede ging es um den Haushalt für das kommende Jahr 2024. Dabei kam er auch auf die künftige Krypto-Regulierung zu sprechen – und gab einen konkreten Starttermin bekannt.
Die Türkei hat derzeit mit hoher Inflation zu kämpfen und steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unter anderem sind deswegen Türkei Aktien so günstig. Erst kürzlich hat das Land am Bosporus die Zinsen auf 42,5 % angehoben.
Steuern unterdurchschnittlich niedrig in der Türkei
Ein wichtiges Thema von Mehmet Şimşeks Rede betraf die Steuerlast im Land. Laut ihm sei sie nicht so hoch, wie behauptet. Unter den OECD-Staaten liegt die Türkei gerade mal auf dem drittniedrigsten Platz, was die steuerliche Belastung der Bürger anbelangt. Die Steuerlast betrage nur 20,8 %, so der Ökonom und Politiker.
Weiterhin verwies er auf die Steuern auf das Einkommen und Gewinne innerhalb des Volkseinkommens. Diese Steuer betrage in der Türkei lediglich 5,8 % und liegt damit unter der Hälfte des OECD-Durchschnitts. In seiner Anspreche sagt er, das Problem sei nicht die Höhe der Steuern, sondern die mangelnden Einnahmen aus den direkten Steuern.
Grund dafür seien die vielen Ausnahmen und Sonderfälle auf das Einkommen und die Körperschaftssteuer. Bestimmte Bereiche seien besonders von den Ausnahmen betroffen, wodurch sich die Einkommensungleichheit innerhalb der Türkei erklären ließe. Außerdem gäbe es zu viele unregistrierte Handelsaktivitäten.
Mit neuer Krypto-Regulierung von der grauen Liste
Die Türkei hat es sich zum Ziel gesetzt, gegen solche unregistrierten Handelsaktivitäten vorzugehen. Im Jahr 2023 tauschten die Behörden sich hinsichtlich 14.525 türkischen Bürgern aus und verschickten rund 1.624 Unterlagen.
Weiterhin will man verstärkt die Geldwäsche und die Terrorfinanzierung bekämpfen. Ziel ist es, von der „grauen Liste“ der Financial Action Task Force (FATF) zu verschwinden.
In seiner Ansprache versprach Mehmet Şimşek, mit den neuen Krypto-Regulierungen 39 von 40 FATF-Standards zu entsprechen. Allgemein sei die Türkei auf dem besten Wege, von der grauen Liste der Behörde zu verschwinden. Nur an der Regulierung der Kryptowährungen müsse das Land noch arbeiten.
Die neuen gesetzlichen Regulierungen sollen im Januar 2024 abgeschlossen sein. Man wolle sich nicht nur mit der Einführung neuer Richtlinien zufriedengeben, sondern die neuen Vorschriften auch effektiv umsetzen. Gleichzeitig kommuniziere man mit der FATF, um sich über die Fortschritte auszutauschen. Innerhalb des nächsten Jahres soll die Türkei von der grauen Liste verschwinden.
