Die Bundesregierung möchte offenbar eine Höchstgrenze für Krypto-Zahlungen einführen. Dies geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Demnach sollen Nutzer maximal 1000 € für anonyme kryptische Transaktionen verwenden können.
Beträge über 1.000 € werden meldepflichtig
Im Rahmen einer Strategie zur Verbesserung der Transparenz europäischer Firmen soll die Bundesregierung an einer Gesetzesvorlage arbeiten. Dabei soll es zwar möglich sein, Beträge über 1000 € zu transferieren, allerdings würden diese dann meldepflichtig. Die Informationen dürfen als höchstverlässlich interpretiert werden, da sie aus einer schriftlich unverbindlichen Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten stammen.
Hierzu heißt es: »mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der vierten EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 habe die Regierung bereits damit begonnen, Regeln zur Eindämmung der Nutzung von Krypto Assets bei der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche umzusetzen«.
In Zukunft dürften die neuen Regeln aus dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz schwerwiegende Folgen für die gesamte Finanz-Branche haben. So rechne die Bundesregierung mit »einem erheblichen Anstieg der Ordnungswidrigkeitenverfahren infolge der Gesetzesreform«
2,3 Millionen Unternehmen von neuen Regularien betroffen
Die Konzerne seien schließlich dazu aufgefordert, bestimmte Transaktionen zu melden und neue Berichterstattungen zu absolvieren. 2,3 Millionen Unternehmen sollen von der neuen Informationspflicht betroffen sein.
Die stärkere Regulierung von Kryptowährungen läuft dabei auf Basis des Gesetzes gegen Geldwäsche (GwG). Dies verpflichtet Unternehmen fortan den Transaktionspartner zu identifizieren, sollten Krypto Werte mit einem Gegenwert von 1000 € oder mehr überwiesen werden.
Hierzu äußerte sich der Fragesteller Schäffler auf seiner Webseite bereits am 25. Februar: »die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen einschränken. Das wird nicht gelingen, sondern Wallet-Anbieter und Verwarnung ins Ausland vertreiben.«
Foto von Tom Radetzki
