Die Kryptowährungsbranche ist ein schnell wachsender Sektor, der zunehmend im Fokus von Regulierungsbehörden und Gesetzgebern auf der ganzen Welt steht.
Die USA sind hierbei keine Ausnahme, da die Securities and Exchange Commission (SEC) und der US-Kongress seit einiger Zeit Maßnahmen zur Regulierung von Kryptowährungen und damit verbundenen Geschäftsmodellen erörtern.
In der Vergangenheit ist die SEC bereits unter Kritik geraten
Die Nachrichten der letzten Monate macht schnell klar, dass die USA immer aggressiver gegen die großen Player am Kryptomarkt vorgehen. Binance und Coinbase müssen sich jetzt beide mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen. Die SEC und die CFTC sehen verschiedene Verstöße gegen Wertpapier- und Derivategesetze.
Gary Gensler, der Vorsitzende der SEC, hat sich im April 2021 in einer Anhörung vor dem US-Finanzausschuss des Repräsentantenhauses zu Kryptowährungen und Blockchain-Technologie geäußert.
Gensler hat in der Vergangenheit Vorlesungen über Blockchain-Technologie und Kryptowährungen gehalten und gilt als Experte auf diesem Gebiet. In der Anhörung betonte er die Bedeutung von Innovationen im Finanzbereich, betonte aber auch die Bedeutung von Regulierung und Schutz von Anlegern.
Gensler hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Erfahrungen im Umgang mit Kryptowährungen gesammelt. In dieser Zeit setzte er sich für eine klare Regulierung von Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) ein, also Krypto Presales.
In der aktuellen Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen und -geschäftsmodellen hat Gensler angekündigt, dass die SEC den Einsatz von Kryptowährungen und die damit verbundenen Risiken prüfen werde.
Er betonte jedoch auch, dass Kryptowährungen und Blockchain-Technologie enorme Potenziale haben, um das Finanzsystem effizienter und sicherer zu machen.
SEC-Chef Gensler unter Druck wegen hastiger Kryptoregeln
Die US-Gesetzgeber konfrontierten den Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC) aufgrund von hastig eingeführten Regelungen. Zum ersten Mal seit der Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Republikaner im Januar legte Gensler vor dem House Financial Services Committee Zeugnis ab. Der SEC-Chef verteidigte seine Regulierungsagenda für Krypto-Assets sowie die Geschwindigkeit der Regelbildung in speziellen Bereichen wie den Auswirkungen des Klimawandels.
Unter Genslers Führung hat die SEC 46 Regeln im Zusammenhang mit dem 100-Billionen-Dollar-Kapitalmarkt vorgeschlagen. Die Regeln betreffen außerdem die Marktstruktur und das Verhalten von Anlageberatern.
Die vorgeschlagenen Änderungen, einschließlich strikter Vorschriften für Krypto-Unternehmen, standen im Mittelpunkt der Kritik der Gesetzgeber an Gensler.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses zeigten sich eher unzufrieden mit der SEC-Klage gegen Krypto-Unternehmen. Beispiele dafür sind aktuelle Streitigkeiten mit Binance und Coinbase. Diese betreffen zwar nicht nur die SEC, sondern auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) mit Sitz in Washington, D.C, dennoch betreffen die angewandten Regeln schlussendlich auch die SEC.
Da während Genslers Amtszeit viele Aktionen in dieser Hinsicht stattfanden, argumentierten die Mitglieder des Repräsentantenhauses, dass der SEC-Vorsitzende sich weigerte, mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten.
Der amtierende SEC-Chef hat im Vergleich zu seinen Vorgängern mehr als doppelt so viele Regeln vorgeschlagen. Dazu hat der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry, als Vorsitzender des Financial Services Committee, geäußert:
„Dies wirft ernsthafte Bedenken auf, dass der Regelsetzungsprozess überhastet ist, was unsere Wertpapiergesetze untergräbt und unerwünschte unbeabsichtigte Folgen haben kann.“
Gensler verteidigte sich gegen die Anschuldigungen, dass die US-Kapitalmärkte aufgrund der Vorschriften die sichersten und stabilsten der Welt seien. McHenry warf Gensler vor, dass sein Ansatz dazu führe, „Innovationen ins Ausland zu verdrängen und die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu beeinträchtigen“.
Der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, warf Gensler wiederum vor, US-Unternehmen nach China oder in andere asiatische Länder zu vertreiben. Es gibt seiner Meinung nach klar einen Mangel an Klarheit auf den Märkten.
Bisher hat die SEC während Genslers Amtszeit mehr als 50 Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kryptounternehmen eingeleitet. Das führt natürlich auf Dauer dazu, dass solche Unternehmen das Land verlassen und sich freundlichere Länder dafür suchen, wie zum Beispiel China. Hier gibt es neue Gerichtsurteile, die eher kryptofreundlich sind, zum Beispiel aus Hongkong.
Die Finanzaufsichtsbehörde sollte seiner Meinung nach nicht dafür zuständig sein, Unternehmen zu verklagen, weil sie sich nicht bei der Kommission registriert hätten. Laut McHenry ist das Gesetz unklar, ob es sich bei bestimmten digitalen Vermögenswerten um Wertpapiere oder Waren handelt.
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die SEC sind sich derzeit nicht einig über die Verteilung der Zuständigkeit für bestimmte Kryptowährungen.
SEC hat noch keine klaren Richtlinien für Kryptowährungen
Die SEC hat bisher jedoch noch keine klare Richtlinie veröffentlicht, welche Kryptowährungen als Wertpapiere gelten und welche nicht. Diese Unsicherheit hat bei vielen Krypto-Unternehmen und -Investoren für Verwirrung gesorgt und wird von einigen als Hemmnis für Innovation und Wachstum in der Branche betrachtet.
Einige Kritiker werfen Gensler vor, dass er die Krypto-Industrie nicht ausreichend verstehe und dass seine Politik nicht den Interessen der Branche entspreche. Andere argumentieren, dass eine klare Regulierung notwendig sei, um Betrug und Manipulation zu bekämpfen und die Anleger zu schützen.
Der Krypto-Milliardär und Investor Mike Novogratz kritisierte Gensler für seine Haltung gegenüber Kryptowährungen und betonte, dass die USA einen klaren regulatorischen Rahmen benötigen, um die Innovation und das Wachstum der Branche zu fördern.
Auf der anderen Seite gibt es auch Krypto-Unternehmen und -Investoren, die eine klare Regulierung und Überwachung befürworten, um das Vertrauen von Anlegern zu gewinnen und die Branche zu professionalisieren.
Einige argumentieren sogar, dass eine klare Regulierung dazu beitragen könnte, den Wildwuchs von Betrug und Manipulation in der Branche zu bekämpfen.
Andere Länder sind bereits aktiv bei der Gesetzgebung im Kryptobereich
Es ist noch unklar, wie sich die Krypto-Regulierung in den USA entwickeln wird. Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen und -geschäftsmodellen wird jedoch sicherlich weitergehen, da die Branche weiterhin wächst und mehr Aufmerksamkeit erhält.
Einige Länder wie Japan und Singapur haben bereits klare Regulierungsrahmen für Kryptowährungen und -geschäftsmodelle eingeführt und die USA könnten ihrem Beispiel folgen.
Ein Gericht in Hongkong hat in einem Urteil festgelegt, dass auch digitale Assets wie Kryptowährungen im Eigentum von Personen sein können. Dadurch lassen sich für Eigentümer Rechte ableiten.
Die SEC war in der Vergangenheit sehr aktiv gegen Kryptounternehmen
Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die SEC in Zukunft ergreifen wird, um die Kryptoregulierung in den USA zu verbessern und Betrug und Manipulation zu bekämpfen.
Die SEC könnte beispielsweise klare Richtlinien für den Handel mit Kryptowährungen und ICOs herausgeben oder Anforderungen an Krypto-Unternehmen stellen, um sicherzustellen, dass sie sich an bewährte Geschäftspraktiken halten.
In den letzten Monaten gab es immer wieder Probleme bei der Zusammenarbeit von Behörden in den USA mit Krypto-Börsen und Brokern wie Coinbase oder Binance.
Trotz der Uneinigkeit in der Krypto-Industrie in Bezug auf die Regulierung besteht Einigkeit darüber, dass die Blockchain-Technologie und neue Kryptowährungen enorme Potenziale haben, um das Finanzsystem zu revolutionieren.
Die Branche hat in den letzten Jahren eine unglaubliche Innovation hervorgebracht und wird voraussichtlich weiter wachsen und sich weiterentwickeln.
Die Krypto-Regulierung wird in den USA ein wichtiges Thema bleiben, das die Branche und die Regulierungsbehörden weiterhin beschäftigen wird.
Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen und -geschäftsmodellen wird jedoch auch in anderen Ländern auf der ganzen Welt geführt, da sich die Branche immer weiter ausbreitet und mehr Aufmerksamkeit erhält. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen Regulierungsbehörden und Gesetzgeber ergreifen werden, um die Branche zu unterstützen und zu schützen.
