Vyacheslav Volodin, der Vorsitzende des Repräsentantenhaus im russischen Parlament, sagte, dass das Hauptthema der kommenden Sitzung Gesetzesentwürfe zur digitalen Wirtschaft sein werden. Dies gab die offizielle Website des Parlaments in einer Pressemitteilung am Mittwoch, dem 9. Januar, bekannt.
Bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Parlaments erwähnte Volodin die derzeit in Betracht gezogenen Gesetze zur Regulierung der digitale Wirtschaft, einschließlich Kryptowährungen, digitalen Rechten und Crowdfunding. Nach Angaben des Vorsitzenden werden sich die Parlamentsmitglieder während der bevorstehenden Sitzung auf diese Gesetzesvorlagen konzentrieren. Zudem forderte Volodin die Gesetzgeber dazu auf, ein günstiges rechtliches Umfeld für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Russland zu schaffen.
Weiters ermpfahl der Vorsitzende die Einrichtung von Arbeitsgruppen aus Experten, Unternehmern und Forschern, um die Entwicklung neuer Gesetze für die digitale Wirtschaft zu beschleunigen. Volodin fügte hinzu, dass die Abgeordneten in naher Zukunft mehr als 20 neue Gesetzesentwürfe für die digitale Wirtschaft vorlegen werden.
Die russische Regierung hatte im letzten Jahr Schwierigkeiten, ihre Gesetzesvorlage über digitale Assets abzuschließen. Die endgültige Fassung wurde jedoch von Branchenmitgliedern heftig kritisiert. Der Gesetzesentwurf für Krypto-Regulierungen, dem selbst Definitionen der Kernkonzepte von Krypto wie Mining und Kryptowährungen fehlten, wurde letztendlich in die erste Lesephase zurückgeschickt.
