Das Repräsentantenhaus der USA hat einen Vorsitzenden: Republikaner Mike Johnson. Er wird der Nachfolger von Kevin McCarthy sein, der am 03. Oktober nach einer beispiellosen Meuterei vom Amt gefegt wurde. Die Wahl könnte das Chaos im Parlament der vergangenen Wochen beenden.
Drei Wochen lang hatte sich ein Machtkampf innerhalb der Republikaner abgespielt, der das Parlament lähmte. Nach vier fehlgeschlagenen Wahlen wurde am 25. Oktober Mike Johnson mit 220 Stimmen zum 56. Sprecher bestimmt.
Wichtig ist diese Wahl aus mehreren Gründen. Ohne einen Sprecher ist das US-Parlament nicht handlungsfähig. Außenpolitisch fehlte es in den letzten Wochen an den Hilfen für die Ukraine und Israel.
Innenpolitisch braucht es diesen wichtigen Posten, um den Haushalt für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Behörden und Ämter sind auf diesen Haushalt angewiesen, um handlungsfähig zu sein, Ämter und Posten zu vergeben und ihre finanziellen Mittel zu ermessen.
Mike Johnsens unbekannte Haltung zu den Kryptowährungen
Die Wahl des Sprechers stellt nicht nur für die Republikaner einen wichtigen Schritt dar. Das Parlament wird sich auch darüber beraten müssen, wie es mit digitalen Assets verfahren will. Allerdings ist Mike Johnsons Haltung zu den Kryptowährungen bislang nicht bekannt.
Zuvor war hatte er die Leitung eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses, allerdings hatte er sich in dieser Position bisher nicht zu Kryptowährungen, Blockchain, Kryptobörsen, Altcoins und anderen digitalen Vermögenswerten geäußert.
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Mike Johnsons Kandidatur wurde in erster Linie von Republikanern und einigen Ultrakonservativen getragen, die zuvor Donald Trump unterstützt hatten. Die Republikaner gelten, mit Ausnahmen wie dem US-Präsidentenanwärter Robert Francis Kennedy junior, den Kryptowährungen gegenüber aufgeschlossener als die Demokraten.
So hofften viele in der Krypto-Community auf einen Sieg von Tom Emmer. Dieser hatte sich in der Vergangenheit bereits positiv gegenüber den digitalen Assets geäußert. Allerdings hatte Donald Trump dem schnell einen Riegel vorgeschoben und seine Anhänger unter den Republikanern aufgefordert, nicht für ihn zu stimmen.
Wofür steht der neue Sprecher eigentlich?
Mike Johnson ist am ehesten für seine Entscheidung im September dieses Jahres bekannt, gegen eine temporäre Erweiterung des Haushalts zu stimmen. Damit hatte er einen Verwaltungsstillstand verhindert. Weiterhin verfasste er ein juristisches Schriftstück, in dem er den Bundesstaat Texas dabei unterstützte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten.
Wichtiger als Mike Johnson für die Kryptowährungen könnte der Abgeordnete Patrick McHenry sein. Dank Johnson könnte der wieder seinen Sitz im House Financial Service Committee einnehmen. Hier findet gerade der Unterausschuss „Modernizing Finanzial Services Through Innovation and Competition“ statt.
Der Republikaner Patrick McHenry könnte hier den Fokus wieder auf Gesetzesvorlagen wie den „Examing Consumer Choice in Digital Payments Act“ legen. Dieser befasst sich mit den krypto-relevantenen Zahlungen von Privatnutzern.
Zu den weiteren Anträgen zählen:
- Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act
- Blockchain Regulatory Certainty Act
- Clarity for Payment Stablecoints Act
- Keep your Coins Act
Diese machen einen äußerst krypto-freundlichen Eindruck. Das zeigt, wie weit die USA bereits sind, wo sich Bitcoin mit PayPal kaufen lassen. Der Zahlungsanbieter ermöglicht das mit der eigenen App. Währenddessen wird Tom Emmer, auch wenn er nicht zum Sprecher gewählt wurde, weiterhin eine wichtige Rolle im Kongress spielen und krypto-freundliche Gesetzesvorlagen unterstützen.
