- Steuerfreiheit nach Haltefrist bleibt: SPD konnte sich nicht durchsetzen
- Keine Erhöhung der Abgeltungssteuer: Union hat zum Wohl der Anleger entschieden
- Kommt im Herbst der digitale Euro? Das sind die aktuellen Pläne
Der zwischen der Union und der SPD vereinbarte Koalitionsvertrag geht auch auf das Thema Krypto ein. Wobei hier schnell klar wird, dass man weitaus zurückhaltender als andere Länder ist. Während es in den USA den Bitcoin-Hype durch Trump gibt, bleibt man in Deutschland, zumindest regulatorisch, zurückhaltend, schafft jedoch einige Vorteile für all jene, die in Kryptowährungen investieren.
Anleger dürfen sich freuen: Haltefrist von 12 Monaten bleibt
Wer plant, neue Kryptowährungen zu kaufen, darf aufatmen: Es gibt im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD keine verschärften Regeln. Das heißt, die Steuerfreiheit nach einer zwölfmonatigen Haltefrist bleibt bestehen, auch gibt es keine Erhöhung der Abgeltungssteuer. In beiden Fällen konnte sich die SPD nicht durchsetzen.
Geht es um das Thema Regulierung, so gibt es von Seiten der neuen deutschen Bundesregierung keinen Grund, etwas zu verändern. Im Koalitionsvertrag findet sich nur der folgende Passus: „Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen“. Nicht mehr, nicht weniger.
Wohl auch deshalb, weil der europäische Kryptomarkt durch die Markets in Crypto Assets Regulation – kurz: MiCAR – weitgehend reguliert ist. Der rechtliche Rahmen wird in Deutschland nur durch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – kurz: FinmadiG – ergänzt, während die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz: BaFin – die Aufsicht hat. Mit dieser Kombination, die sich aus nationalen und europäischen Regeln zusammensetzt, ist ein durchaus gutes Fundament entstanden, an dem wenig gearbeitet werden muss.
Sind in den USA die Kryptowährungen zu einem politischen Spielball geworden, so soll das in Deutschland in eine andere Richtung gehen: Man will mit der klaren Regulierung dafür sorgen, dass sich Deutschland einen Standortvorteil erspielt, weil das klare Regelwerk Rechtssicherheit bietet, aber die Innovationen nicht erstickt.
Digitale Zahlungsmethoden sollen mehr Gewicht bekommen
Die Koalition will jedoch die digitalen Zahlungsmethoden stärker fokussieren. „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“, so der Passus im Koalitionsvertrag. Das könnte in weiterer Folge zu einer Pflicht für die Händler führen, die dann neben Bargeld unter anderem auch digitale Zahlungen akzeptieren müssen. Das würde dann den Payment-Anbietern in die Karten spielen – unter anderem ApplePlay, PayPal oder Wero.
Geplant wird auch ein sogenannter Deutschlandfonds, der eine Größe von 10 Milliarden Euro haben soll, die aus Eigenmitteln des Bundes kommen. Dadurch will man vor allem mehr Kapital in Start Ups stecken. Des Weiteren will man eine sogenannte Gründerschutzzone für junge Unternehmen schaffen, damit diese von der unnötigen Bürokratie verschont bleiben. In Deutschland soll es möglich sein, dass innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen gegründet werden kann.
Welche Pläne gibt es mit Blick auf den digitalen Euro?
Geht es um den digitalen Euro, so ist die neue deutsche Regierung aufgeschlossen, wobei es hier ganz klare Bedingungen gibt, die sich auch im Koalitionsvertrag finden: Der digitale Euro muss einen echten Mehrwert mit sich bringen, er muss eine Ergänzung zum Bargeld sein und die Privatsphäre schützen, zudem darf er nur kostenfrei genutzt werden und es darf keine Beeinträchtigung der Finanzstabilität entstehen.
Im Herbst soll die Entscheidung fallen, ob der digitale Euro eingeführt wird oder nicht. 2028 würde der früheste Zeitpunkt einer Implementierung. Dann würde man auch Fintechs, Broker und Banken brauchen, die dann die entsprechende Dienstleistung zur Verfügung stellen würden.
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