Beim Thema Blockchain und insbesondere Kryptowährungen gaben sich deutsche Politiker in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend. Doch nun scheinen sich immer mehr Vertreter dem Thema zu öffnen.
Massive Förderung der Blockchain
Ganz konkret hat nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Dienstag ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die massive Förderung von Blockchain und Kryptodiensten in Deutschland vorsieht. Deutschland soll demnach eine weltweit führende Rolle bei der Blockchain-Revolution einnehmen. Dazu müssten jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
In dem Eckpunktepapier werden dazu zahlreiche mögliche Maßnahmen genannt. Welche davon in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung aufgenommen werden, die in diesem Herbst präsentiert wird, steht allerdings noch nicht fest.
Zu den Vorschlägen zählt die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur für Blockchain-Anwendungen. Über diese „Bundes-Chain“ könnten Dienste mit geringen Transaktions- und Stromkosten laufen. Dazu können etwa Verwaltungsaufgaben, Stichwort E-Government, zählen. Aber auch Privatunternehmen könnten auf die Bundes-Chain eigene Services integrieren.
E-Euro und Blockchain-Gesellschaft
Die staatliche Blockchain-Lösung könnte auch die Basis für einen staatlichen Stable Coin schaffen, der an den Euro gekoppelt wird. Vom E-Euro ist bereits die Rede. Dieser könnte dann mit anderen Kryptowallets für Bitcoin & Co. kompatibel sein. So wäre es vorstellbar, dass Anleger in ihrer Wallet künftig z.B. Ethereum, den Facebook-Coin Libra und den E-Euro parallel verwalten.
Ob der E-Euro aber wirklich kommt, und falls ja wann, ist noch mehr als fraglich. Den hier hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Europäische Zentralbank als Währungshüter ein Wörtchen mitzureden. Diese wird in jedem Fall vermeiden wollen, dass das Euro-Bargeld durch eine digitale Währung abgewertet wird.
Ein weiterer interessanter Vorschlag aus dem Eckpunktepapier ist die Einführung einer neuen Gesellschaftsform auf Blockchain-Basis, die künftig neben AG, GmbH & Co. verwendet werden könnte. Start-ups, FinTech und andere könnten ihre Unternehmensanteile dabei in Form von Token übermitteln.
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