Die indische Regierung bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf zur Krypto-Regulierung vor, der, laut eines Berichts der digitalen Nachrichten-Website Quartz India vom 20. November, voraussichtlich im Dezember vorgelegt wird.
Die Regierung hat gestern, am 19. November, beim Obersten Gerichtshof eine Gegendarstellung eingereicht. Gegen diesen Prozess läuft derzeit ein Verfahren, das mehrere Krypto-Börsen gegen die Reserve Bank of India (RBI) eingereicht haben.
In dem Bericht von Quartz India heißt es, dass das Gremium des indischen Finanzministeriums, das für den Entwurf verantwortlich ist und vom Sekretär der Wirtschaftsabteilung, Subhash Chandra Garg, geleitet wird, im Dezember seine erste Version vorlegen wird:
„Derzeit werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um den Berichtsentwurf und den Entwurf eines Gesetzes über virtuelle Währungen, die Verwendung von verteilten Ledger-Technologien im Finanzsystem und die Rahmenbedingungen für digitale Währungen in Indien zu erstellen.“
Zunächst soll der Berichts- und Gesetzesentwurf an Mitglieder des interministeriellen Ausschusses (IMC) gesendet werden. Anschließend wird IMC beide Entwürfe bei ihrer nächsten Sitzung überprüfen und im Dezember veröffentlichen. Darüber hinaus plant das Finanzgremium zwei Sitzungen im Bezug auf die Krypto-Regulierungen, bei dem Mitglieder des Gremiums die Gesetzgebung vorlegen sowie Vorschläge während der Sitzungen annehmen.
Im April 2018 begann bereits der Rechtsstreit um Krypto-Regulierungen, als die RBI ankündigte, dass sie keine Dienstleistungen mehr für Private oder juristische Personen anbieten wird, die an Kryptowährungen beteiligt sind. Nach dieser Meldung reichten elf Krypto-Unternehmen beim Obersten Gerichtshof Klage gegen die RBI ein, um die Entscheidung aufzuheben. Jedoch fand die Anhörung erst Ende Oktober statt, da sie immer verschoben wurde.
Während der Verhandlung hat die indischen Regierung vom Obersten Gerichtshof eine Frist von zwei Wochen gesetzt bekommen, um ihre offizielle Haltung zu Krypto bekannt zu geben. Kurz nach der Anhörung empfahl jedoch der indische Wirtschaftsminister, dass das Finanzministerium „private Kryptowährungen“ verbieten sollte.
