Die AfD hat sich entschieden Bitcoin als zentrales Thema in ihr vorläufiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. Während auch Lindner mit der FDP nun seit geraumer Zeit auf Krypto gemäß amerikanischen Vorbild setzt, positioniert sich nun auch die AfD als Partei, die Bitcoin und andere Kryptowährungen in den politischen Diskurs rücken möchte. Die Hintergründe.
Bitcoin laut AfD “staatsfreies Geld”
Das offizielle Wahlprogramm der AfD ist noch nicht vollends beendet, dies wird voraussichtlich erst am 11. oder 12. Januar der Fall sein. Im Leitantrag des Wahlprogramms bezeichnet die AfD Bitcoin jedoch als „staatsfreies Geld“ und sieht ihn als „begrüßenswerte[n] Kandidat im Wettbewerb der Währungen“. Dabei betont die Partei, dass Bitcoin bereits eine breite Adaption gefunden habe und wesentliche Funktionen von Geld erfülle. Mit dieser Einschätzung liegt die AfD durchaus auf einer Linie mit Teilen der Bitcoin-Community, die Bitcoin als Alternative zu staatlich kontrollierten Währungen propagieren. Auch andere vielversprechende Kryptowährungen könnten dabei langfristig immer weiter in den Fokus rücken.
Die Partei fordert außerdem eine weitreichende Deregulierung. Regulierungen wie die EU-MiCAR-Verordnung und die Transfer of Funds Regulation (ToFR) stellen laut Kritikern eine Gefahr für Bitcoin dar. Besonders kritisch sieht die Partei die verpflichtende Erhebung von Nutzerdaten durch Börsen, die sie als Totalüberwachung der Bürger durch die EU brandmarkt. Ein deutlicher Seitenhieb auf die wachsende Rolle staatlicher und supranationaler Institutionen im Kryptomarkt.
Steuerfreiheit und Eigenverwahrung im Fokus
Neben der Deregulierung hebt die AfD weitere Schlüsselpunkte hervor: Die Umsatzsteuerfreiheit für Bitcoin-Transaktionen, die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist für steuerfreie Kursgewinne und das Recht auf Eigenverwahrung von Coins. Diese Forderungen zielen klar darauf ab, die Nutzung von Bitcoin in Deutschland attraktiver und rechtssicherer zu gestalten. Solche Maßnahmen könnten natürlich auch andere, neue Kryptowährungen für deutsche Anleger attraktiv machen.
Zudem spricht sich die Partei explizit gegen den digitalen Euro (CBDC) aus. Dieser wird von der AfD als „Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds“ bezeichnet. Damit setzt die AfD auf ein Narrativ, das auch in der breiteren Krypto-Szene auf Zustimmung stößt.
Politisches Kalkül: Mehr Stimmen durch Bitcoin?
Eine aktuelle Umfrage vom 06.01.2025 des Instituts für Markt- und Sozialforschung (INSA) sieht die AfD bei 21,5 Prozent – deutlich hinter der Union, aber dennoch eindeutig vor SPD und Grünen. Damit wäre sie die zweitstärkste Kraft des Landes. Mit Bitcoin als Wahlkampfthema könnte die Partei versuchen, neben der Flüchtlingsthematik ein weiteres Thema aufzubrechen, von dem sich technologieaffine und wirtschaftsliberale Wähler angesprochen fühlen, die sich möglicherweise von anderen Parteien nicht ausreichend vertreten fühlen.
Auch Lindner von der FDP äußerte sich seit geraumer Zeit positiv und plädiert für ein “kryptofreundlicheres Deutschland”. Aktuell kommt die FDP jedoch nicht einmal über die 5 Prozent-Hürde und hat somit wenig Chancen, Kryptowährungen wirklich Mainstream-fähig zu machen. Welche Kryptowährung wird explodieren – abgesehen von Bitcoin – sobald Deutschland wirklich kryptofreundlicher geworden ist?
Wettrennen der Staaten
Der strategische Einsatz von Bitcoin im Wahlkampf ist längst kein rein deutsches Phänomen. In den USA hatte Donald Trump mit Versprechungen wie dem Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve im Wahlkampf gepunktet und den Wettbewerb der Staaten entfacht. Immer mehr Länder setzen mittlerweile auf Krypto, so etwa auch der Vorschlag einer Staatsreserve für Polen von Slawomir Mentzen.
Poland should create a Strategic Bitcoin Reserve.
If I become the President of Poland, our country will become a cryptocurrency haven, with very friendly regulations, low taxes, and a supportive approach from banks and regulators.
BTC to the Moon! pic.twitter.com/izKc4spkkV
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) November 17, 2024
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