In Japan sind politische Spenden auf der Basis von Kryptowährungen nun legal. Illegal hingegen sind Spenden in Form von Bargeld oder Wertpapieren. Das hat Sanae Takaichi, die japanische Ministerin für Allgemeine Angelegenheiten, offiziell bekanntgegeben.
Krypto-Spenden für japanische Politiker sind jetzt legal
Reuters berichtete am 8. Oktober von einer Pressekonferenz, auf der Takaichi sich zu der Beschaffenheit von Spenden an die japanischen Politiker geäußert haben soll. In ihrer Rede gab sie an, dass politische Spenden in Form von Kryptowährungen nicht unter das japanische Gesetz zur Offenlegung von politischen Geldern fallen. Takaichi erklärte: „Die Krypto-Vermögenswerte fallen nicht unter die genannten Kriterien und schränken die Spenden daher nicht ein“.
Laut Definition der japanischen Politik gehören die digitalen Münzen weder zu den Fiatwährungen noch zu den Wertpapieren. Ferner führt die Ministerin aus, dass Kryptowährungen „in keine der beiden genannten Kategorien fallen und deswegen nicht verboten sind“.
Verändern die Krypto-Spenden die japanische Politik?
Politische Spenden sind ein heikles Thema. Noch heikler wird es, wenn offiziell die Spenden via virtuelle Währungen für legal erklärt werden. Die Folgen dieses Arrangements sind noch nicht zu überblicken. Die Ministerin erklärte dahingehend: „Da die Auseinandersetzung mit diesem Thema für Politiker momentan zu zeitaufwendig ist, sollte dieses Problem in den jeweiligen Parteien besprochen werden.“
In den USA gehören Kryptowährungen als Spenden-Währung bereits zum politischen Alltag. So ist es beispielsweise möglich, die um den Einzug in das US-Parlament kämpfenden Politikern mit einer Krypto-Spende zu unterstützen. Richtig interessant dürfte es aber dann werden, wenn die digitalen Coins stärker reguliert werden und die politischen Spenden damit an Komplexität gewinnen.
