Weiße Haus

In Washington soll der „CLARITY Act“ eigentlich das große Regelwerk werden, das US-Kryptomärkte erstmals klar zwischen Aufsichtszuständigkeiten, Plattformregeln und Token-Kategorien ordnet. Der Entwurf zielt darauf, digitale „Commodities“ stärker unter die CFTC zu stellen, während die SEC bei bestimmten Primärmarkt-Transaktionen weiter eine Rolle behält. Doch zuletzt ist das Verfahren ins Stocken geraten: Nach Änderungen am Text zog Coinbase öffentlich seine Unterstützung zurück – kurz darauf wurde ein geplanter Schritt im Senat vertagt.

Im Kern steht der Konflikt zwischen Banken und Krypto-Unternehmen darüber, ob Stablecoins „Rewards“ bzw. yield-ähnliche Anreize bieten dürfen – Banken warnen vor einer Konkurrenz zu Einlagen, die Kryptoseite argumentiert mit Innovation im Zahlungsverkehr.

Nun folgen Meetings auf Meetings – doch eine Lösung ist (noch) nicht in Sicht.

Warum der CLARITY Act politisch festhängt

Der CLARITY Act ist als Marktstruktur-Gesetz gedacht: Er soll definieren, wie Handelsplätze, Broker und andere Intermediäre für digitale Vermögenswerte registriert und beaufsichtigt werden, und wie Token regulatorisch eingeordnet werden. Ein zentrales Element ist die stärkere Rolle der CFTC bei „digital commodities“, während die SEC-Kompetenzen nicht verschwinden, aber neu zugeschnitten werden sollen. Genau diese Neuordnung ist politisch heikel – und wurde zuletzt zusätzlich durch industrieinterne Brüche belastet.

Als Coinbase-CEO Brian Armstrong den damaligen Senatsentwurf öffentlich kritisierte und erklärte, das Unternehmen könne ihn „in der aktuellen Form“ nicht unterstützen, wurde die geplante Senats-Markup-Session kurzfristig abgesagt.

In der Debatte kristallisierte sich vor allem ein Streitpunkt heraus: Einschränkungen rund um Stablecoin-Erträge und „Rewards“. In Teilen der Branche gilt ein Verbot oder eine enge Begrenzung solcher Anreize als rotes Tuch – weil es Geschäftsmodelle betrifft, die Stablecoins als Zahlungs- und Kundenbindungsinstrument nutzen.

Gleichzeitig drängen Banken und Verbände auf harte Leitplanken, um zu verhindern, dass Stablecoins mit bankähnlichen Zinsmechaniken Einlagen abziehen. Dieser Gegensatz hat den CLARITY-Prozess nicht allein ausgelöst, aber er verstärkt die Blockade: Wo Marktstruktur eigentlich Klarheit schaffen soll, wird die Stablecoin-Frage zum politischen Bremsklotz.

Weiße Haus Treffen: „Produktiver“, aber ohne Einigung

Vor diesem Hintergrund wirkt das, was die Journalistin Eleanor Terrett über ein Treffen im Weißen Haus berichtet, wie ein vorsichtiger Testballon – aber kein Durchbruch. Teilnehmer beider Seiten hätten das Meeting zwar als „produktiv“ beschrieben, gleichzeitig sei bis zum Ende kein Kompromiss erreicht worden. Allerdings seien Details eines möglichen Deals deutlich konkreter diskutiert worden als zuvor.

Besonders auffällig: Banken und Banking-Trade-Groups kamen demnach mit einem schriftlichen Papier zu „prohibition principles“ – also Prinzipien, welche Arten von Stablecoin-Rewards sie grundsätzlich untersagen oder stark begrenzen wollen.

Terrett zufolge sah eine Quelle darin eine kleine, aber relevante Konzession der Bankenseite: In Absatz zwei tauche die Formulierung „any proposed exemption“ auf, nachdem Banken zuvor nicht einmal über Ausnahmen bei transaktionsbasierten Rewards sprechen wollten.

Der Fokus lag zudem auf sogenannten „permissible activities“. Der Frage, welche Kontobewegungen oder Nutzungsarten überhaupt als zulässige Grundlage dienen könnten, damit Kryptofirmen Rewards anbieten dürfen.

Hier prallen die Interessen frontal aufeinander: Krypto wünscht breite Definitionen, Banken wollen sie eng ziehen.

Als nächste Schritte seien weitere Gespräche „in den kommenden Tagen“ erwartet. Ob es vor Monatsende noch einmal ein Treffen in ähnlicher Runde gibt, sei offen. Das Weiße Haus dränge laut Terrett dennoch auf eine Einigung bis zum 1. März. In der Runde saßen dem Bericht zufolge neben Vertretern großer Banken auch Akteure aus der Kryptobranche. Darunter Coinbase (Paul Grewal), a16z, Ripple (Stuart Alderoty) und Paxos. Dies unterstreicht, dass die Stablecoin-Frage längst zu einem Stellvertreterkonflikt für das gesamte US-Regelwerk geworden ist und damit auch die Krypto Prognose beeinflusst.

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Christian Becker pro-investor-shield

Christian Becker ist Journalist von Beruf, seit ein paar Jahren ist er aber spezialisiert auf Kryptowährungen und Kursanalysen von Aktien bei Kryptoszene.de tätig. Er hat hauptberuflich bei IsarGold GmbH als Journalist und Analyst gearbeitet und schrieb auch regelmäßig für Kryptoszene.de, indem er Charts von Kryptowährungen und Aktien analysierte. Im März 2020 entschloss er sich weiterhin freiberuflich aber in Vollzeit bei Kryptoszene.de anzufangen und ist bis jetzt als einer der Hauptautoren und Redakteuren hier tätig.

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