US Regierung verabschiedet CLOUD Act

Mit dem neuen Gesetz können ausländische Regierungen Daten direkt von US Unternehmen anfordern, ohne dabei den Umweg über die US Regierung zu nehmen. Viele Kritiker sehen darin ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

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Am Freitag hat die US Regierung den sogenannten CLOUD Act verabschiedet. In dem Gesetz wird unter anderem konkretisiert, wie die US Regierung an Daten von Nutzern kommen kann, wenn die Daten auf Cloud Servern außerhalb der USA gespeichert werden. Da dies aber nur US Bürger betrifft, ist das für uns in Deutschland eher ein uninteressanter Punkt. Die Ausnahme dabei ist natürlich, wenn die Daten auf Servern in Deutschland gespeichert sind.

Viel entscheidender für uns Deutsche ist allerdings ein weiterer Punkt in dem Gesetz. In diesem heißt es, dass die US Regierung angehalten wird mit ausländischen Regierungen ein Abkommen über den Austausch von Daten abzuschließen. Wenn dies geschehen ist, können ausländische Regierungen Daten direkt von US Unternehmen anfordern, ohne dabei den Umweg über das US Justizministerium (Department of Justice) zu gehen.

Kritiker befürchten, dass dadurch Regierungen ohne äußere Kontrolle unbegrenzt Daten bei US Tech Unternehmen anfordern können. Dies ist vor allem bei Ländern kritisch, die immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffallen. US Unternehmen wie Google und Facebook müssen dann die Daten der jeweiligen Bürger für ausländische Regierungen offenlegen immer vorausgesetzt, das Land hat ein Abkommen mit der US Regierung. Auch Betreiber von Exchanges wie Coinbase oder Kraken müssten dadurch ihre Daten offenlegen.

Da das Gesetz jetzt verabschiedet wurde, war der Widerstand daran leider nicht hilfreich. Es zeigt aber, wie offen auf internationaler Ebene mittlerweile Daten ausgetauscht werden können.

Quelle: Geekwire

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