Der Journalist Norbert Häring versuchte im Jahr 2015 die Zahlung der GEZ Forderungen (Rundfunkbeitrag) gegenüber dem Hessischen Rundfunk mit Bargeld durchzusetzen. Dies lehnte die zuständige Instanz der GEZ unter anderem durch die Androhung von Zwangsvollstreckung ab. Seit nunmehr vier Jahren läuft ein Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien. Am 27. März dieses Jahres beschloss das Bundesverwaltungsgericht das durch den Journalisten Norbert Häring initiierte Verfahren auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht reichte den Prozess an den Europäischen Gerichtshof weiter. Dies könnte nun der Auftakt zu einer interessanten Wende zugunsten von Kryptowährungen werden.
Streit um § 14 Abs.1 Satz 2 des Bundesbankgesetzes
Der Europäische Gerichtshof muss sich nun anlässlich der Auseinandersetzung zwischen GEZ und Häring mit dem § 14 Abs.1 Satz 2 des Bundesbankgesetzes genauer befassen. Der Paragraf legt fest, dass auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Auf europäischer Ebene ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu lesen: “die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.” Nach beiden Paragrafen müsste Häring also die von der GEZ geforderten Beiträge mit Bargeld zahlen können.
In einer Pressemitteilung zu dem Rechtsstreit äußerte sich der Verein Monetative folgendermaßen: “Öffentliche Behörden akzeptieren so ihr eigenes Geld nicht mehr und zwingen die Bürgerinnen und Bürger, mit Geld zu zahlen, das von privaten Banken geschaffen wurde. Es ist deswegen überfällig, dass ein gesetzliches Zahlungsmittel auch in digitaler Form geschaffen sowie rechtlich präzisiert wird.”
Treten nun Kryptowährungen auf den Plan?
Im Falle, dass Häring den Rechtsstreit gewinnt, könnte dies weitreichende Folgen für die Politik und den Finanzsektor bedeuten. Die Möglichkeit zur Barzahlung würde somit die für die Behörden und Institutionen praktische Zahlung per Überweisung gefährden. Entsprechend könnte dies der Auftakt für eine staatliche Digitalwährung sein. Das wiederum könnte die Akzeptanz und die Einsetzbarkeit der verschiedenen Kryptos verändern. Für Investoren heißt es also Augen auf. Womöglich ist jetzt ein guter Zeitpunkt gegeben, um in Kryptowährungen zu investieren.
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