Die US-Aufsichtsbehörde SEC bekommt bei ihrer Klage gegen die Kryptobörse Bittrex Gegenwind. Die Krypto-Investmentfirma Paradigm reichte beim zuständigen Gericht in den USA, das den Fall verhandelt, einen sogenannten Amicus Schriftsatz ein.
Amicus Schriftsätze sind im US-amerikanischen Rechtswesen nichts Ungewöhnliches. Dabei könnten Dritte, die nicht direkt an einem Verfahren beteiligt sind, Dokumente bei Gericht einreichen, um die Richter bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Dies kann etwa Expertenwissen in einem Fall oder Hintergrundinformationen sein, die bei der richtigen Einordnung des Sachverhalts durch die Justiz helfen.
Paradigm unterstützt Kryptobörse Bittrex
Paradigm möchte mit dem Schriftsatz erreichen, dass das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass die SEC in ihren Ermittlungen gegen Bittrex ihre Befugnisse überschritten hat und eine Entscheidung zugunsten der Kryptobörse getroffen wird.
In den Dokumenten von Paradigm, die öffentlich einsehbar sind, heißt es, dass die SEC als Regulierungsbehörde versuche, ihre Zuständigkeit auf Krypto-Sekundärmärkte auszuweiten. Dies sei abzulehnen.
. @paradigm filed an amicus brief in SEC vs. Bittrex that rejects @SECGov unsupported attempt to expand its jurisdiction over crypto secondary marketshttps://t.co/o8VTXyK4Ow
— Rodrigo (@RSSH273) July 10, 2023
Dabei bemängelt die Krypto-Investmentfirma einen Strategiewechsel bei der SEC. Sie versucht, ihre Kompetenzen zu erweitern, um weitere Unternehmen im Kryptosektor belangen zu können. Dieses Vorgehen würde die Aufsichtsbehörde schon mit vorherigen Klagen gegen Anbieter auf dem Sekundärmarkt verfolgen, um die Handlungsmöglichkeiten der Kryptobranche stärker zu beschneiden.
SEC verklagt nach XRP nun mehrere Kryptobörsen
Rodrigo Seira, ein Sonderermittler von Paradigm, erklärt, dass sich die Ansprüche der SEC gegen Bittrex und die anderen Kryptobörsen (darunter Kraken und Coinbase) grundlegend von ihrem frühen Vorgehen gegen Token-Verkäufer unterscheiden.
Mit der Aussage zielt Seira auf die bisherigen Handlungen der SEC gegen Unternehmen am Primärmarkt für den Kryptohandel ab. Dazu zählt etwa die Firma Ripple, die über XRP einen eigenen Token herausgibt. Hier hatte die SEC 2020 eine Klage eingereicht, weil die Geschäftsführer von XRP aus ihrer Sicht ein unregistriertes Wertpapier verkauft haben.
Das Verfahren gegen XRP ist mittlerweile zugunsten der Kryptowährung beendet. Der Ausgang wurde von der Krypto-Community mit Spannung erwartet, weil es als ein wegweisendes Urteil betrachtet wird, ob Token wie XRP tatsächlich als Wertpapier anzusehen sind und den sogenannten Howey-Test erfüllen. Anhand von vier Kriterien können durch den Test Wertpapiere als solche identifiziert werden.
Das Urteil ist auch für die SEC von großer Bedeutung. Dass nun zugunsten von Ripple entschieden wurde, ist ein herber Rückschlag für die Bestrebungen der Aufsichtsbehörde. Andernfalls wäre sie gestärkt in die weiteren angestoßenen Verfahren gegangen. Die Entscheidung wurde erst heute bekanntgegeben. Der XRP Preis schoss entsprechend in die Höhe, sodass die Frage Ripple kaufen oder nicht aktuell die Bullen im Vormarsch sieht.
- XRP
(XRP) - Preis
$2.45
- Marktkapitalisierung
$139.83 B
Bittrex nach SEC-Ermittlungen inzwischen insolvent
Inzwischen geht die SEC jedoch nicht mehr nur gegen die Token-Anbieter direkt vor, sondern auch gegen die Kryptobörsen, die Kunden den Handel mit von Dritten herausgegebenen Assets ermöglichen. Dabei habe die Aufsichtsbehörde ihre Strategie in zwei Schritten verändert, so Sonderermittler Seira.
So haben sich das Vorgehen der SEC zunächst gegen Fundraising-Programme gerichtet. Unter Hinweis auf den Howey-Test sollten hier Geschäftsverbote erlassen werden. Im zweiten Schritt versuche die Behörde nun jedoch, „ihre Befugnisse über die anfänglichen Fundraising-Transaktionen hinaus auf nachgelagerte Verkäufe von Krypto-Assets auszudehnen“, sagt der Sonderermittler von Paradigm.
Im April dieses Jahres hatte SEC seine Klage gegen Bittrex erhoben. Der Vorwurf lautet, dass die Kryptobörse das Wertpapiergesetz nicht einhalte. In der Anklageschrift wird zudem namentlich Bill Shihara genannt, der Mitbegründer und ehemaliger CEO von Bittrex US und Bittrex global ist.
Die Klage der SEC traf Bittrex schwer und das Unternehmen konnten seinen Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. Im Mai, und damit nur einen Monat nach der SEC-Klage, meldete das Unternehmen Insolvenz nach Kapitel 11 an. Schon zuvor musste Bittrex aufgrund des „aktuellen regulatorischen und wirtschaftlichen Umfelds“ seinen Betrieb in den USA einstellen.
Medienberichten zufolge sollen mehr als 100.000 Gläubiger Forderungen gegen die Kryptobörse geltend machen. Verbindlichkeiten und Vermögenswerte sollen sich jeweils im Bereich von 500 Millionen bis eine Milliarde Dollar bewegen.
SEC-Chef Gary Gensler nach Kehrtwende in der Kritik
Paradigm erklärt, die SEC versuche wie auch im Fall von Coinbase und Kraken zu Anfang des Jahres seine Befugnisse auf die Kryptosekundärmärkte auszuweiten, obwohl die Aufsichtsbehörde vor zwei Jahren selbst noch erklärte, dafür nicht zuständig zu sein. Dabei kritisiert Paradigm in seinem Amicus Schriftsatz auch direkt den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der noch 2021 eingestanden habe, dass die Aufsichtsbehörde die Sekundärmärkte nicht regulieren könne.
Seit den damaligen Aussagen der SEC habe sich jedoch nichts an der rechtlichen Landschaft für den Kryptowährungsmarkt verändert, betont Paradigm. Plötzlich behaupte die SEC jedoch die Autorität zu haben, um entsprechend vorzugehen. Dabei wollte die Aufsichtsbehörde rückwirkende Strafen gegen Unternehmen erheben, die sich nicht an die offenbar aus dem Nichts geschaffenen neuen Befugnisse halten.
Weiterhin bemängelt Paradigm in dem Amicus Schriftsatz, dass auch das Vorgehen gegen Fundraising-Veranstaltungen von neuen Kryptowährungen nicht rechtmäßig sei. Die SEC habe keine Rechtsgrundlage, um zu argumentieren, dass der Vermögenswert selbst einen Investitionsvertrag verkörpert oder Sekundärmarkttransaktionen in diesem Vermögenswert Investitionsvertragstransaktionen sind, heißt es seitens Paradigm.
Gilt der Howey-Test nicht für den Handel auf Kryptobörsen?
„In den letzten sechs Jahren hat die SEC Dutzende von Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen verfolgt, die im Rahmen ihrer Fundraising-Bemühungen Krypto-Assets verkauft haben, und die Gerichte haben zugestimmt, dass es sich bei einigen dieser Verkäufe um Angebote von Investitionsverträgen im Rahmen des Howey-Tests handelte“, heißt es weiter in der Gerichtsakte. Die Gerichte hätten gleichzeitig erklärt, dass der Howey-Test eben nicht für Transaktionen zwischen Dritten auf einem Sekundärmarkt gelte, wie etwa im Fall Bittrex.
Paradigm ist deshalb überzeugt, dass „die Handlungen der SEC völlig beispiellos sind“. Deshalb sollte das zuständige Gericht im Fall Bittrex die Klage der SEC abweisen. Zudem lautet die Empfehlung, dass die Regulierungsbehörde lieber gemeinsam mit dem Kongress an einer Krypto-Gesetzgebung arbeiten sollte, die Innovationen unterstützt und Investoren schützt, anstatt weiter im Alleingang Durchsetzungsmaßnahmen und Klagen vorzubereiten.
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