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Das Bundeskartellamt wirft Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen zu missbrauchen und damit dem Wettbewerb zu schaden. Am Dienstag um 9.30 Uhr streiten das Bundeskartellamt sowie Facebook, wie die Deutsche Presse Agentur berichtete. Insbesondere die Rechtmäßigkeit des Sammelns und Zusammenführens von Daten steht zur Disposition.

Andreas Mundt, seines Zeichens Behördenpräsident, äußerte gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk„, dass Facebook seine Nutzer dazu zwinge, der „uferlosen Datensammlung“ zuzustimmen. Damit sichere sich das Unternehmen nicht nur Daten über das soziale Netzwerk, sondern auch über die zum Online-Giganten gehörenden Unternehmen WhatsApp sowie Instagram. Er fordert eine „innere Entflechtung des Unternehmens„. Dies hätte zur Folge, dass das Sammeln von Daten weiterhin legal ist, dass jene aber nicht mehr gebündelt werden dürfen. Auch das Agieren anderer Tech-Konzerne wie Google oder Amazon könnte von dem Prozess beeinflusst werden.

Unterschiedliche Einschätzungen zu Facebook

Das Bundeskartellamt geht gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vor. Diesem zufolge müsse Facebook die Anordnungen des Bundeskartellamts für die Dauer des Verfahrens nicht umsetzen. Das OLG sieht die Argumentation des Kartellamts unterdessen kritisch. Das Gericht sieht keinen Wettbewerbsschaden wegen der beanstandeten Datenverarbeitung durch Facebook. Vielmehr sei es so, dass Unkenntnis der Nutzungsbedingungen nicht auf der Marktmacht beruhe, sondern auf der Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit der Nutzer.

Geht es nach dem Bundeskartellamt, dann darf Facebook künftig nicht mehr „faktisch grenzenlos“ Daten sammeln und bündeln.

Facebook Aktien Kursentwicklung im Überblick

Ungeachtet der Ungewissheit der Datenschutz-Prozesse erhöhte sich der Preis der Facebook Aktien innerhalb der letzten Woche um 5,3 Prozent. Damit notiert das Wertpapier nach wie vor deutlich höher, als vor dem Börsencrash am 19. Februar. Seither kletterte der Börsenwert um 5,7 Prozent nach oben.

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Raphael Rombacher

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