Die Bundesregierung macht Dampf in Sachen Blockchain und Digitalwährungen wie Bitcoin & Co. Aus einem 42 Seiten starken Papier, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, geht hervor, dass eine „Blockchain-Gesellschaft“ entstehen soll. Exklusiv vorab hat darüber das Handelsblatt (Paywall) berichtet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie stärker als bisher genutzt werden – insbesondere im Finanzsektor. So könnte das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden und damit die bisher geltende Urkundenerfordernis aufweichen. Dafür wird die Bundesregierung Blockchain-Potenziale im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht analysieren. Die Teilhaber der „Blockchain-Gesellschaft“ sollten über ein virtuelles Register feststehen und abstimmen können, so das Handelsblatt.
Weitere Einsatzchancen der Blockchain sieht die Bundesregierung in der öffentlichen Verwaltungen. Blockchain-Anwendungen im Bereich E-Government könnten den Bürgern Behördengänge erleichtern und den Verwaltungsapparat effizienter und schneller arbeiten lassen. Unter dem Strich könnte die Blockchain-Technik den Bürokratieaufwand für Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland deutlich reduzieren. Gerade im Bereich Bürokratie steht Deutschland für seine umständlichen Mechanismen immer wieder in der Kritik.
Rote Karte für Facebooks Libra
In der Blockchain-Strategie der Bundesregierung wird auch der Umgang mit Kryptowährungen thematisiert. Die Pläne dürften dem Facebook-Konzern gar nicht schmecken. So ist keinerlei Unterstützung für Stablecoins von privaten Unternehmen geplant. Im Gegenteil, die Bundesregierung will sich auch international dafür einsetzen, dass private Stablecoins keine Alternative oder gar ein Ersatz zu den staatlichen Währungen wie US-Dollar oder Euro werden.
Genau ein solches Produkt ist aber Facebooks Kryptowährung Libra, die im ersten Quartal 2020 auf den Markt kommen soll. Libra soll weltweit eine digitale Zahlungsmöglichkeit schaffen und insbesondere den Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu einem Bezahlsystem erleichtern. Doch ob es soweit kommt, ist nach den neuesten Entwicklungen fraglich.
Möglich scheint indes, dass Deutschland eine eigene staatliche Digitalwährung auf den Weg bringt. So solle der bestehende Dialog mit der Deutschen Bundesbank zum Digitalen Zentralbankgeld weiter ausgebaut werden, um den Entwicklungsstand auszuloten, heißt es.
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