Während in den USA geprüft wird, wie eine Bitcoin Reserve auszusehen hat, werden auch in Tschechien Überlegungen angestellt, ob es nicht ratsam wäre, Bitcoin als Diversifikation zur Währungsreserve hinzuzufügen. Jetzt gibt es auch in Österreich erste Stimmen, die sich für eine Bitcoin Reserve aussprechen. Dabei handelt es sich aber um keine Politiker, sondern um Christian Friedl und Alexander Rotheneder, die ein Volksbegehren gestartet haben, das sich gerade in der Unterstützungsphase befindet.
100.000 Unterschriften erforderlich
Das Volksbegehren mit dem Titel „Bitcoin für Österreich“ fordert „klare gesetzliche Maßnahmen, um Österreich in eine wirtschaftlich souveräne und finanziell aufgeklärte Zukunft zu führen. Bitcoin bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, finanzielle Freiheit zu stärken, Vermögen vor Inflation zu schützen und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern.“
Das Volksbegehren wurde am 30. Januar 2025 beim österreichischen Bundesministerium für Inneres registriert. In der ersten Woche haben bereits über 1.000 Menschen unterschrieben. Um im österreichischen Nationalrat behandelt zu werden, braucht das Volksbegehren jedoch über 100.000 Unterstützungen. Das Volksbegehren kann jeder wahlberechtigte österreichische Staatsbürger unterschreiben – entweder direkt auf einem Gemeindeamt oder mittels „ID Austria“.
Seit es mit „ID Austria“ auch die Möglichkeit gibt, ein Volksbegehren online unterstützen zu können, hat sich die Anzahl der Initiativen deutlich erhöht. Hat es zwischen 1964 und 2017 gerade einmal 39 Volksbegehren gegeben, sind es seit dem Jahr 2018 bereits 67. 2023 gab es 19 Volksbegehren. Jedoch ist die Erfolgsquote mit Einführung der Online-Unterstützung gesunken. Haben bis 2018 rund 90 Prozent der Volksbegehren die notwendigen Unterschriften bekommen, um vom Nationalrat behandelt zu werden, liegt die Erfolgsquote aktuell bei 69 Prozent.
Wird übrigens das Volksbegehren im Nationalrat behandelt, so bedeutet das nicht, dass die Parlamentarier bzw. die Regierungsparteien zustimmen müssen.
Wie reagiert die österreichische Politik auf das Volksbegehren?
Die Forderungen im Detail
Doch was fordern Christian Friedl und Alexander Roheneder im Detail? Es geht im Volksbegehren um die steuerliche Behandlung, die Freiheit im Umgang mit Bitcoin, rechtliche Sicherheit und finanzielle Bildung sowie Nachhaltigkeit. Zudem gibt es auch die Forderung einer Bitcoin Reserve. So fordert man die „Einführung eines Gesetzes zur Schaffung einer staatlichen Bitcoin Reserve zur Diversifikation der Währungsreserven“, die sodann auch gleich Inflationsrisiken absichern soll.
Beim Thema Steuern möchte man eine Änderung des „Einkommensteuergesetzes zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Bitcoin bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr“. Seit 1. März 2022 sind Gewinne mit Kryptowährungen zu versteuern, ganz egal, wie lange sie gehalten werden. Der Steuersatz: 27,5 Prozent.
Geht es um das Thema Bildung, so will man die „gesetzliche Verankerung von Bildungsprogrammen zu Geldschöpfung, Inflation und Bitcoin in Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen“, sowie auch die „gesetzliche Regelung zur Durchführung von Informationskampagnen und zur Entwicklung von Online Tools zur Vermittlung finanzieller Bildung.“
Im Volksbegehren findet man auch die Forderung einer „Verabschiedung eines Gesetzes zur innovationsfreundlichen Regulierung von Bitcoinlnvestitionen“ sowie die „Erweiterung des Datenschutzes für BitcoinNutzer in bestehenden Gesetzen“.
Den Initiatoren geht es aber auch um Nachhaltigkeit: „Gesetzliche Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien und überschüssiger Energie für Bitcoin Mining.“
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