Der Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am 16. September den Gesetzentwurf H.R. 8957 mit 28 zu 21 Stimmen gebilligt. Die als „American Reserve Modernization Act“ bekannte Vorlage würde die bestehende strategische Bitcoin-Reserve der Vereinigten Staaten gesetzlich verankern und qualifizierte Regierungs-Bitcoin für 20 Jahre vor Verkauf, Tausch, Versteigerung, Belastung oder anderweitiger Veräußerung schützen. Die Abstimmung markiert lediglich einen Fortschritt auf Ausschussebene und ist nicht mit einer Verabschiedung durch das gesamte Repräsentantenhaus gleichzusetzen.
- Abstimmung: H.R. 8957 passierte den Finanzausschuss mit 28 zu 21 Stimmen, nachdem ein Ersatzantrag des Abgeordneten Bryan Steil (R-WI) angenommen wurde.
- Haltefrist: Ein einheitlicher Zeitraum von 20 Jahren soll ab Inkrafttreten des Gesetzes für qualifizierte Bitcoin-Bestände gelten.
- Nächste Hürden: Erforderlich sind noch die Zustimmung des gesamten Repräsentantenhauses, die Billigung durch den Senat und die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Vom Dekret zum möglichen Bundesgesetz
Die rechtliche Grundlage für die Reserve existiert bereits: Trumps Exekutivverordnung 14233 aus dem Jahr 2025 weist die Bundesregierung an, die strategische Bitcoin-Reserve und eine separate Digital-Asset-Reserve zu verwalten, gestützt auf bestehende Exekutiv- und Einziehungsbefugnisse. Ein künftiger Präsident könnte diese Verordnung jedoch jederzeit ändern oder aufheben. Genau hier setzt H.R. 8957 an: Der Entwurf würde die Programme in Bundesrecht überführen, sodass ein künftiger Präsident die Anforderungen nicht mehr allein per neuer Exekutivverordnung kassieren könnte.
Der ursprüngliche American Reserve Modernization Act wurde im Mai von den Abgeordneten Nick Begich (R-AK) und Jared Golden (D-ME) eingebracht. Den nun im Ausschuss verabschiedeten Ersatzantrag brachte Bryan Steil ein. Weitere Hintergründe zum Gesetzentwurf liefert die Berichterstattung zu H.R. 8957 und der geplanten gesetzlichen Bitcoin-Reserve. Der vollständige Gesetzestext lässt sich über Congress.gov nachvollziehen.
Bitcoin als langfristiges Reservevermögen
Die im Ausschuss geänderte Fassung ersetzt den ursprünglich fortlaufenden Zeitplan, bei dem für jede neu eingezahlte Bitcoin-Tranche eine eigene 20-Jahres-Frist begonnen hätte, durch einen einzigen Zeitraum von 20 Jahren ab Inkrafttreten. Zwei Jahre vor Ablauf müsste das Finanzministerium dem Kongress Empfehlungen zur weiteren Aufbewahrung oder zu kontrollierten Freigaben vorlegen. Nach Fristende könnte das Ministerium den Verkauf von bis zu 10 Prozent der Reservevermögen innerhalb eines beliebigen Zweijahreszeitraums empfehlen.
Das Ausmaß der betroffenen Bestände ist erheblich: Onchain-Daten von Arkham ordnen etwa 324.527 BTC Adressen zu, die mit der US-Regierung in Verbindung stehen – zum angezeigten Marktpreis ein Gegenwert von rund 26,48 Milliarden US-Dollar. Die geänderte Vorlage betrifft dabei nur qualifizierte Bitcoin, die sich rechtmäßig im Regierungsbesitz befinden und nicht für einen anderen Zweck benötigt werden. Der 20-Jahres-Ansatz rückt Bitcoin damit näher an ein Reservevermögen im Sinne von Gold heran, wenngleich der Kurs weiterhin deutlich stärkeren Schwankungen unterliegt als das Edelmetall. Wie sich eine solche Reserve in die Debatte um die US-Staatsverschuldung einfügt, zeigt der Beitrag darüber, wie Bitcoin als Schutz gegen die US-Schulden diskutiert wird.
Jährliche Prüfungen und begrenzte Erwerbsstudie
Der Entwurf schreibt Behörden vor, dem Finanzministerium innerhalb von 60 Tagen und danach jährlich eine Bestandsaufnahme aller Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerte vorzulegen. Qualifizierte Vermögenswerte müssten innerhalb von 30 Tagen nach Einrichtung der Strukturen in die jeweilige Reserve übertragen werden. Das Ministerium soll zudem jährlich Bestände, Transaktionen und die Kontrolle über private Schlüssel offenlegen, geprüft von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer und dem Rechnungshof – die geänderte Fassung ersetzt damit den ursprünglich vierteljährlichen Berichtszyklus durch einen jährlichen.
Finanz- und Handelsministerium sollen innerhalb von 180 Tagen zudem haushaltsneutrale Methoden zum Erwerb zusätzlicher Bitcoin untersuchen, etwa über Verkäufe anderer Vermögenswerte, Einziehungen oder Vergleichszahlungen. Die Bestimmung genehmigt jedoch ausdrücklich keine Käufe, keine Kreditaufnahme, keine neuen Steuern, keine Defizitausgaben und keine Nutzung von Vermögenswerten als Sicherheiten.
Wie geht es weiter?
Nach dem Ausschussvotum steht der Entwurf zur weiteren Prüfung an, bevor eine Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus folgen könnte. Für ein Inkrafttreten wären zusätzlich die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Trump nötig. Sollte H.R. 8957 scheitern, könnten die USA qualifizierte Bitcoin weiterhin im Rahmen der bestehenden Exekutivverordnung halten – ein Gesetz wäre zudem auch nicht endgültig unantastbar, da der Kongress es später ändern könnte und ein Bundesgericht einzelne Bestimmungen für verfassungswidrig erklären könnte. Details zum Verordnungstext finden sich bei Govinfo.
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